Gerechtigkeit braucht eine faire Finanzierung

Alles kostet Geld. Schulen und Kindergärten, Straßen und öffentlicher Nahverkehr, Feuerwehr und Katastrophenschutz, soziale Sicherheit, Verteidigung, Kultur, Sport und eine funktionierende Verwaltung etc. müssen finanziert werden.

Der Staat übernimmt viele Aufgaben, die der Allgemeinheit zugutekommen und die für ein friedliches, sicheres und faires Zusammenleben notwendig sind. Diese Aufgaben werden zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung zur Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erläutert, werden Steuern, Abgaben und Gebühren genutzt, um öffentliche Aufgaben von der Bildung bis zur sozialen Sicherung und Verteidigung zu finanzieren.

Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob der Staat Geld benötigt. Die entscheidende Frage ist:

Wer trägt welchen Anteil an der Finanzierung unserer Gesellschaft?

Unser Ziel ist ein Steuersystem, das gerecht, transparent und leistungsfähig ist. Wer arbeitet und mit seiner täglichen Arbeit sein Einkommen verdient, soll entlastet werden. Wer dagegen über extrem große Vermögen verfügt oder riesige Kapitalmengen bewegt, kann einen größeren Beitrag zur Finanzierung unserer Gesellschaft leisten.

Arbeit entlasten und große Kapitalbewegungen angemessen beteiligen

In Deutschland werden Arbeit und Arbeitseinkommen erheblich mit Steuern und Sozialabgaben belastet. Gleichzeitig gibt es für sehr vermögende Menschen Möglichkeiten, ihre Steuerbelastung durch bestimmte rechtliche Gestaltungen deutlich zu reduzieren.

Der Beitrag „So vermeiden Reiche hohe Abgaben“ von FOCUS Online beschreibt verschiedene Möglichkeiten der steuerlichen Gestaltung bei großen Vermögen, beispielsweise im Zusammenhang mit Schenkungen, Erbschaften und Stiftungen.

Auch der SPIEGEL beschreibt in seinem Beitrag „Die Tricks der Superreichen und Konzerne“, wie sehr vermögende Privatpersonen und international tätige Unternehmen Möglichkeiten und Lücken in Steuersystemen nutzen können, um ihre Steuerbelastung zu reduzieren.

Ein weiteres Beispiel zeigt der Beitrag „Wie Großkonzerne Steuern vermeiden und der Staat nur zuschaut“ von MONITOR. Er beschäftigt sich mit den Möglichkeiten großer Konzerne, Gewinne und Steuerzahlungen durch internationale Unternehmensstrukturen zu beeinflussen.

Gleichzeitig weist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in seinem Beitrag über eine stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen auf das erhebliche Einnahmepotenzial hin, das durch eine stärkere Beteiligung besonders vermögender Menschen entstehen könnte.

Eine gerechtere Verteilung der Steuer- und Abgabenlast könnte deshalb neue finanzielle Spielräume schaffen.

Zusätzliche Einnahmen könnten beispielsweise genutzt werden, um die Belastung von Arbeit zu reduzieren. Denkbar wäre unter anderem, die Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu senken oder zumindest langfristig zu stabilisieren.

Das wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit aufgrund der demografischen Entwicklung. Die jungen Menschen von heute werden in Zukunft die soziale Sicherung einer älter werdenden Gesellschaft mitfinanzieren müssen. Deshalb müssen wir heute darüber nachdenken, wie die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme auf eine breitere und gerechtere Grundlage gestellt werden kann.

Die Finanztransaktionssteuer als Teil einer gerechteren Steuerpolitik

Eine Möglichkeit für eine gerechtere Finanzierung des Staates ist die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer.

Die Grundidee ist einfach: Finanztransaktionen werden mit einem sehr niedrigen Steuersatz belegt. Das Konzept und die politische Diskussion über die Finanztransaktionssteuer werden unter anderem von Teach Economy erläutert.

Eine solche Steuer könnte dazu beitragen, dass auch große Finanz- und Kapitalbewegungen zur Finanzierung des Staates beitragen. 

Die Höhe des möglichen Einnahmepotenzials wird deutlich, wenn man sich das Volumen der Finanztransaktionen betrachtet.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben das Volumen der jährlichen Finanztransaktionen in Deutschland untersucht. In dem Sachstand 2019 wird für das untersuchte Datenjahr ein Gesamtvolumen von rund 318,98 Billionen Euro ermittelt.

Diese Größenordnung macht deutlich, welches Potenzial bereits in einem sehr niedrigen Steuersatz liegen könnte.

Rein rechnerisch entsprechen 0,1 Prozent von rund 319 Billionen Euro etwa 319 Milliarden Euro.

Das bedeutet nicht automatisch, dass eine Finanztransaktionssteuer in der Praxis tatsächlich Einnahmen in dieser Höhe erzielen würde. Das tatsächliche Steueraufkommen hängt von der konkreten Ausgestaltung der Steuer ab. Entscheidend wären unter anderem die Frage, welche Transaktionen erfasst werden, wie Mehrfacherfassungen vermieden werden und wie Marktteilnehmer auf die Steuer reagieren.

Trotzdem zeigt die Größenordnung des Transaktionsvolumens: Schon ein sehr niedriger Steuersatz auf große Kapitalbewegungen besitzt ein erhebliches Finanzierungspotenzial.

Ein kleiner Steuersatz mit großer Wirkung

Das Prinzip einer Finanztransaktionssteuer ist einfach:

Wer geringe Summen bewegt, zahlt nur einen geringen Betrag. Wer dagegen sehr große Kapitalmengen bewegt oder sehr viele Transaktionen durchführt, zahlt entsprechend mehr.

Bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent entspricht die rechnerische Belastung einem Euro je 1.000 Euro steuerpflichtigem Transaktionsvolumen.

Die entscheidende Stärke dieses Prinzips liegt darin, dass eine sehr niedrige Belastung einzelner Transaktionen bei extrem großen und häufig bewegten Kapitalvolumina erhebliche Einnahmen für die Allgemeinheit ermöglichen kann.

Unser Ziel ist dabei ausdrücklich nicht, normale alltägliche Zahlungen unverhältnismäßig zu belasten. Eine Finanztransaktionssteuer muss so gestaltet werden, dass sie sozial gerecht ist und besonders große Kapitalbewegungen stärker zur Finanzierung der Gesellschaft heranzieht.

Die genaue Ausgestaltung ist deshalb entscheidend. Eine klassische Finanztransaktionssteuer bezieht sich insbesondere auf den Handel mit Finanzinstrumenten. Ein umfassenderes Modell, das darüber hinaus weitere Zahlungs- und Kapitalbewegungen berücksichtigt, müsste politisch, rechtlich und wirtschaftlich sorgfältig entwickelt werden.

Steuervermeidung wirksam begrenzen

Eine gerechte Steuerpolitik besteht nicht nur aus neuen Steuern. Genauso wichtig ist es, bestehende Regeln durchzusetzen und Möglichkeiten zur aggressiven Steuervermeidung zu begrenzen.

Der SPIEGEL zeigt in seinem Beitrag über Steuervermeidung durch Superreiche und internationale Konzerne, wie Unternehmen unter anderem internationale Strukturen und Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen nutzen können.

Der Beitrag von MONITOR über die Steuervermeidung von Großkonzernen verdeutlicht ebenfalls, warum nationale Steuersysteme bei international tätigen Unternehmen häufig an Grenzen stoßen.

Auch die Möglichkeiten sehr vermögender Privatpersonen, ihre Steuerbelastung zu gestalten, müssen Teil der politischen Diskussion sein. Der Beitrag von FOCUS Online über Steuerstrategien bei großen Vermögen zeigt, dass die Frage der Steuergerechtigkeit nicht allein über die Höhe von Steuersätzen entschieden wird. Ebenso wichtig ist die Frage, welche Ausnahmen, Gestaltungsmöglichkeiten und Schlupflöcher existieren.

Unser Ziel ist deshalb ein einfacheres und transparenteres Steuersystem, in dem wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angemessen berücksichtigt wird und in dem die Finanzierung des Gemeinwesens nicht überwiegend von denjenigen getragen wird, die ihren Lebensunterhalt durch ihre tägliche Arbeit verdienen.

Starke Kommunen für eine starke Gesellschaft

Gerechtigkeit entscheidet sich nicht nur auf der Ebene des Bundes oder der Länder. Sie entscheidet sich jeden Tag vor Ort.

Die Kommunen sind für viele Bereiche verantwortlich, die das tägliche Leben der Menschen unmittelbar betreffen. Dazu gehören unter anderem Schulen, Kindergärten, Straßen, Feuerwehr, soziale Einrichtungen, Sportanlagen, Bibliotheken, Kulturangebote und Teile der öffentlichen Infrastruktur.

Doch die finanzielle Situation vieler deutscher Städte und Gemeinden ist äußerst angespannt.

Die Bertelsmann Stiftung berichtet im Kommunalen Finanzreport 2026 über ein Rekorddefizit der Kommunen von nahezu 32 Milliarden Euro. Damit erreichten die kommunalen Defizite im Jahr 2025 einen historischen Höchststand.

Wenn Kommunen dauerhaft finanziell überfordert sind, hat das konkrete Folgen für die Menschen. Investitionen können verschoben werden, Infrastruktur kann sich verschlechtern und freiwillige Leistungen in den Bereichen Kultur, Sport, Bildung oder gesellschaftliches Engagement geraten unter Druck.

Deshalb ist eine gerechte Steuerpolitik auch eine kommunale Frage.

Ein Teil zusätzlicher Einnahmen aus einer gerechteren Besteuerung großer Vermögen und Kapitalbewegungen sollte deshalb dazu beitragen, Städte und Gemeinden dauerhaft finanziell handlungsfähig zu machen.

Gerechte Finanzierung beginnt auch vor Ort: Pulheim

Auch die Stadt Pulheim muss ihre öffentlichen Aufgaben und notwendigen Investitionen unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen finanzieren.

Die finanziellen Herausforderungen und die geplanten Schwerpunkte werden in der Haushaltsrede des Kämmerers Jens Batist zum Doppelhaushalt 2026/2027 dargestellt.

Auch die Rede des Bürgermeisters Frank Keppeler zur Einbringung des Doppelhaushalts 2026/2027 beschreibt die kommunalen Aufgaben, finanziellen Herausforderungen und politischen Prioritäten der Stadt.

Pulheim steht dabei beispielhaft für viele Kommunen in Deutschland: Die Städte und Gemeinden sollen Schulen modernisieren, Kinderbetreuung ermöglichen, Straßen und Infrastruktur erhalten, die Feuerwehr ausstatten, Digitalisierung vorantreiben und gleichzeitig zahlreiche soziale und gesellschaftliche Aufgaben erfüllen.

Diese Aufgaben lassen sich nicht dauerhaft allein durch Sparmaßnahmen lösen.

Kommunen brauchen eine langfristig verlässliche finanzielle Grundlage. Deshalb müssen Bund und Länder dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden für die Aufgaben, die sie erfüllen sollen, auch ausreichend finanzielle Mittel erhalten.

Unser Ziel: Arbeit entlasten und Gerechtigkeit finanzieren

Wir wollen ein Steuersystem, das Arbeit entlastet und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angemessen berücksichtigt.

Eine sinnvoll ausgestaltete Finanztransaktionssteuer kann ein wichtiger Baustein einer solchen Politik sein. Gleichzeitig müssen Steuervermeidung und aggressive Steuergestaltung konsequenter bekämpft und besonders große Kapitalbewegungen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.

Die zusätzlichen finanziellen Spielräume könnten dazu genutzt werden,

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Steuern und Sozialabgaben zu entlasten,
• Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten zu entlasten,
• die Rentenversicherung langfristig und generationengerecht zu stabilisieren,
• Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Verteidigung und Digitalisierung zu finanzieren,
• Städte und Gemeinden dauerhaft finanziell handlungsfähig zu machen,
• und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.

Wer arbeitet, soll von seiner Arbeit gut leben können. Wer wirtschaftlich besonders leistungsfähig ist und große Vermögen oder enorme Kapitalmengen bewegt, soll einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unserer Gesellschaft leisten.

Eine gerechte Steuerpolitik ist deshalb keine Politik gegen Wohlstand, denn selbst wer 1 Millionen Euro im Jahr bewegt würde dafür nur 1.000 Euro Finanztransaktionssteuern (bei 0,1 %) zahlen und dies beispielsweise durch die Lohnnebenkosten wieder ausgleichen.